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06.09.1994

»Frequenz-Urteil« zugunsten des SDR

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) erklärt im Frequenzstreit zwischen dem SDR und der baden-württembergischen Landesanstalt für Kommunikation (LfK) die Entscheidung der LfK für nichtig, wonach vier neue Hörfunkfrequenzen privaten Veranstaltern zugeteilt werden sollen. Der SDR hatte bereits zu Beginn des Jahres gegen die LfK ein Normenkontrollverfahren angestrengt. Konkret geht es um die UKW-Frequenzen 105,5 MHz in Bad Mergentheim, 107,5 MHz in Buchen-Walldürn, 105,7 MHz in Stuttgart und 91,5 MHz in Heidelberg-Mannheim, die der SDR für sein Kulturprogramm S2 bzw. für das Landesprogramm S4 Baden-Württemberg (SDR/SWF) nutzen möchte. In seiner Begründung lehnt sich der VGH an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an und rechnet die genannten Hörfunkprogramme der Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu. Die Sicherstellung dieser Grundversorgung habe Vorrang vor den Belangen der privaten Betreiber.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten