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01.04.2004

7. Novelle des Rundfunkstaatsvertrags tritt in Kraft

Die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichneten am 26.9. des Vorjahres den 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nach Zustimmung der Landesparlamente und Ratifizierung am 1.4.2004 in Kraft tritt. Kernpunkt dieser 7. Novelle ist eine Regelung zur Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. ARD, DeutschlandRadio und ZDF sind danach verpflichtet, "Satzungen oder Richtlinien zur näheren Ausgestaltung ihres jeweiligen Auftrags" zu erlassen und alle zwei Jahre einen Bericht über die Erfüllung ihres Programmauftrags vorzulegen. Neu formuliert wurden auch die Regelungen zu programmbezogenen Druckwerken und Mediendiensten.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten