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01.01.1979

Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr tritt in Kraft

3,80 DM Grundgebühr und 9,20 DM Fernsehgebühr, insgesamt also 13, - DM monatlich, zahlen die Teilnehmer ab heute. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer unterzeichneten am 17. März 1978 den Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr, der im Laufe des Jahres - nach teilweise ausführlichen und kontroversen Debatten - von sämtlichen Länderparlamenten ratifiziert wurde, zuletzt am 15. November von der Hamburger Bürgerschaft. Diese Gebührenhöhe soll bis Ende 1982 gelten. Eine evtl. vorherige Überprüfung der Laufzeit des Staatsvertrags machen die Länderchefs von dem nächsten Bericht ihrer Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abhängig. Die Ministerpräsidenten nehmen zugleich zur Kenntnis, daß die ARD-Anstalten übergangsweise für die Jahre 1979 und 1980 eine Finanzausgleichsvereinbarung geschlossen haben. Einen neuen Staatsvertrag über den Finanzausgleich der Rundfunkanstalten wollen sie erst schließen, wenn die von der ARD im Februar eingesetzte Arbeitsgruppe Kriterien dafür aufgestellt hat.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten