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15.03.1979

NDR: Organklage gegen Verwaltungsrat weitgehend erfolgreich

Überwiegend im Sinne des klagenden Intendanten entscheidet das Verwaltungsgericht Hamburg im Rechtsstreit um die beiden Beschlüsse, mit denen der NDR-Verwaltungsrat im April 1977 festgestellt hatte, die Berichterstattung der Anstalt über die Vorgänge um das geplante Kernkraftwerk Brokdorf (Schleswig-Holstein) sowie die Fernsehsendereihe »Der Betriebsrat« seien als Verstöße gegen die Programmgrundsätze des NDR-Staatsvertrags zu werten. Intendant Martin Neuffer strengte gegen den Verwaltungsrat Organklage an, da er dessen Beschlüsse für rechtswidrig hielt. Mit der Begründung, der NDR-Verwaltungsrat sei im Hinblick auf die Kontrolle des Programms nicht verfassungskonform zusammengesetzt, denn er genüge nicht den Grundsätzen der Staatsfreiheit und der gesellschaftlichen Repräsentanz, erklärt das Gericht die Maßnahmen des Aufsichtsgremiums für rechtswidrig. Allerdings hätte der Intendant nach dem Urteil des Gerichts den Anweisungen, bei der weiteren Behandlung des Themas »Kernenergie« für die Beachtung der Programmgrundsätze zu sorgen und die Betriebsrats-Reihe abzusetzen, aus verfahrensrechtlichen Gründen zunächst Folge leisten müssen. Intendant wie Verwaltungsrat legen gegen das Urteil der ersten Instanz beim Oberverwaltungsgericht Berufung ein.

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten