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05.07.1979

Neues RB-Gesetz in Kraft

Das am Vortag verkündete "Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts - Radio Bremen" tritt in Kraft. Das Gesetz wurde am 13.6. von der Bremischen Bürgerschaft mit der absoluten Stimmenmehrheit der SPD gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet und am 18.6. vom Senat unterzeichnet. Vorausgegangen war der parlamentarischen Entscheidung eine öffentliche Anhörung des nichtständigen Ausschusses zu dem neuen Gesetz am 18./19. Januar, bei der auch Vertreter Radio Bremens und der ARD Stellung nahmen. Das Gesetz enthält gegenüber der bisherigen Regelung einige z.T. einschneidende Änderungen, so die Einrichtung eines mehrköpfigen Direktoriums, dessen Vorsitz als leitendes Anstaltsorgan der Intendant führt, die Aufnahme von jetzt drei Vertretern der Beschäftigten in den neunköpfigen Verwaltungsrat und die Aufnahme von Vertretern schwer organisierbarer oder sonst nicht hinreichend repräsentierter Teilnehmerkreise in den Rundfunkrat. Am 18.10.1978 war der von der SPD-Fraktion im August eingebrachte Entwurf für ein neues Radio-Bremen-Gesetz von der Bürgerschaft in erster Lesung behandelt worden. Das Landesparlament unterbrach die Lesung und überwies die Vorlage an einen eigens gebildeten nichtständigen Ausschuß. Einige Vorschläge des Entwurfs - so die zur Veränderung der Anstaltsleitung und zur erweiterten Beteiligung von Vertretern der Anstaltsmitarbeiter am Verwaltungsrat - hatten in der Öffentlichkeit wie auch innerhalb der ARD ein unterschiedliches Echo gefunden.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten