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26.09.1979

Medienpolitischer Beschluß des Bundeskabinetts

Erstmals seit dem Fernseh-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.2.1961, das die Kompetenz für die Organisation des Rundfunks den Ländern zugesprochen hat, befaßt sich das Bundeskabinett in Bonn mit der zukünftigen medienpolitischen Entwicklung und faßt einen "medienpolitischen Beschluß", der im "Bulletin" des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung am 10.10. veröffentlicht wird. Das Kabinett ist der Auffassung, daß die politischen Entscheidungen über die Eingliederung der neuen Medien in das Mediensystem der Bundesrepublik Deutschland nur auf der Grundlage einheitlicher Konzeptionen getroffen werden können, die gemeinsam von Bund und Ländern zu entwickeln sind. Die Bundesregierung appelliert an die Länder, die hierzu mit dem Bund erforderlichen Gespräche verstärkt fortzusetzen. Die Deutsche Bundespost werde die Ergebnisse der Kabelpilotprojekte nicht durch eigene Maßnahmen präjudizieren. Schon am 24.9. hatte der Bundespostminister bekanntgegeben, daß die Post vorerst auf die Durchführung ihrer Pläne verzichte, elf Großstädte mit Breitbandverteilnetzen zu verkabeln. Die Bundespost wolle nicht durch eine vorzeitige Verkabelung die Medienpolitik in Zugzwang bringen, sei allerdings nach wie vor bereit, die Netzträgerschaft für die vorgesehenen vier Kabelpilotprojekte zu übernehmen.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten