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07.11.1979

Verhandlungen über neuen NDR-Staatsvertrag scheitern

Der Hamburger Bürgermeister Klose und die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Albrecht und Stoltenberg, erklären ihre im Mai begonnenen Verhandlungen um einen neuen NDR-Staatsvertrag für gescheitert, nachdem sie auch in der zweiten und dritten Verhandlungsrunde - am 2.7. und 5./6.7. sowie am 30.10. und 6./7.11. - in einigen Kernpunkten keine Einigung erzielen konnten. Strittig blieb vor allem die Frage nach der Streichung der sog. "Monopolklausel" im Staatsvertrag, die es Niedersachsen ermöglichen sollte, eine eigene Landesrundfunkanstalt neben dem dann weniger Programme ausstrahlenden NDR zu errichten und außerdem weitere, privatrechtlich verfaßte und kommerzielle Rundfunkveranstalter zuzulassen. Kurz nach dem Scheitern der Verhandlungen über einen neuen Drei-Länder-NDR-Staatsvertrag kündigen die Ministerpräsidenten Albrecht und Stoltenberg an, sie strebten nun den Abschluß eines Zwei-Länder-Staatsvertrags an und seien bereit, den NDR "mit allen Aktiva und Passiva" (Albrecht) zu übernehmen. Den Plan einer zusätzlichen niedersächsischen Landesrundfunkanstalt läßt Albrecht "aus finanziellen Gründen" fallen. Bürgermeister Klose will für Hamburg zunächst den Ausgang des schwebenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht abwarten.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten