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19.12.1979

Kein Streik in den Funkhäusern

Als rechtswidrig untersagt das Landesarbeitsgericht München den von der Rundfunk-Fernseh-Film-Union (RFFU) für den 19. Dezember geplanten vierstündigen Demonstrationsstreik in den Funkhäusern der ARD-Anstalten und des ZDF. Der Hauptvorstand der Gewerkschaft hatte die Ausrufung des Streiks aus "Protest gegen die Absicht, den NDR als Drei-Länder-Anstalt zu zerschlagen und damit aus Sorge um die Arbeitsplätze und Arbeitsmöglichkeiten bei allen Hörfunk- und Fernsehanstalten" am 3.12. beschlossen. Dieser Absicht stimmten die befragten RFFU-Mitglieder in den Anstalten mit mehr als der satzungsgemäß im Bundesdurchschnitt erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu. Gegen die Durchführung des Streiks leiteten mehrere ARD-Rundfunkanstalten und das ZDF aus grundsätzlichen rechtlichen Erwägungen gerichtliche Schritte ein. Das in zweiter Instanz um den Erlaß einer Einstweiligen Verfügung ersuchte Landesarbeitsgericht urteilt erst wenig mehr als eine Stunde vor dem auf 20 Uhr angesetzten Streikbeginn im Sinne der Rundfunkanstalten, der Streik sei als gegen die Bundesländer, nicht gegen die Rundfunkanstalten als Arbeitgeber gerichtete Demonstration grundgesetzlich weder durch Art. 9 Abs. 3 (Streik zur Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen) noch durch Art. 5 (freie Meinungsäußerung) gedeckt.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten