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04.02.1980

RB-Rundfunkrat nicht rechtmäßig zusammengesetzt

Der Bremer Senat kommt im Rechtsaufsichtsverfahren über die Zusammensetzung des Rundfunkrats von RB zu dem Schluss, daß die Vertreter des Frauen-Ausschusses Bremen e.V. "nicht Mitglieder des Rundfunkrates ... geworden sind". Die Wahl dieser Vertreter - vorgenommen mehrere Monate vor Inkrafttreten des neuen RB-Gesetzes am 5.7.1979 - habe nicht die Anforderungen dieses neuen Gesetzes erfüllt. Die Beschlüsse allerdings, die der Rundfunkrat seit seiner Konstituierung am 1.10.1979 gefaßt hat, seien trotz allem gültig. Der Frauen-Ausschuß widerspricht der Entscheidung des Senats, wählt dann jedoch Ende März zwei "Vertreterinnen der Frauenorganisationen im Lande Bremen" - wie es jetzt im Gesetz heißt - ordnungsgemäß in den Rundfunkrat. Die Entscheidung der Rechtsaufsichtsinstanz, die bisherigen Beschlüsse des Rundfunkrats seien wirksam, beseitigt vor allem die seit der Jahreswende in der Öffentlichkeit und den Gremien von RB aufgetauchten Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Wahl von Hans-Werner Conrad zum neuen Fernsehprogrammdirektor. Der Senat als Rechtsaufsichtsinstanz mußte eingreifen, da sich der Rundfunkrat am 22.1. trotz Aufforderung nicht in der Lage gesehen hatte, mehrheitlich festzustellen, er sei zweifelsfrei zusammengesetzt. Einen Tag später legt eine der Betroffenen, Bürgermeister a. D. Annemarie Mevissen, ihr Mandat im Rundfunkrat nieder; sie scheidet damit auch aus dem Programmbeirat Deutsches Fernsehen aus, dessen Vorsitz sie seit 1977 innehatte. Annemarie Mevissen, von 1951 bis 1975 Mitglied des Bremer Senats, war dem Rundfunk in der Bundesrepublik seit seinen Anfängen verbunden: Vom ersten Tag an, dem 17.3.1949, saß sie als Vertreterin des Frauen- Ausschusses im Rundfunkrat von RB. Seit seiner Gründung 1956 gehörte sie darüber hinaus für RB dem Programmbeirat Deutsches Fernsehen an.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten