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11.03.1980

NDR: Erste Lesungen des Zwei-Länder-Staatsvertrags

Der Schleswig-Holsteinische Landtag behandelt in Erster Lesung den Gesetzentwurf über eine gemeinsame Rundfunkanstalt der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Er überweist den Entwurf mit den Stimmen der regierenden CDU und des Süd-Schleswigschen Wählerverbands in die Ausschüsse. Am 12.3. behandelt auch der Niedersächsische Landtag den Staatsvertragsentwurf in Erster Lesung und leitet ihn mit den Stimmen der Regierungspartei CDU in die Ausschüsse weiter. Beide Parlamente wollen mit der abschließenden Behandlung des Staatsvertragsentwurfs, den sie nur insgesamt annehmen oder ablehnen, nicht aber im Detail ändern können, warten, bis das Bundesverwaltungsgericht Ende Mai sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Kündigungen des geltenden Drei-Länder-NDR-Staatsvertrags durch Schleswig-Holstein und Niedersachsen fällt. Vor diesem Mai-Termin wird es auch keine Verhandlungen auf Beamtenebene geben über die u.U. notwendige Überleitung vom jetzigen Drei-Länder-NDR auf künftig womöglich zwei norddeutsche Rundfunkanstalten. Der Hamburger Bürgermeister Klose lehnt solche Verhandlungen, vom Kieler Ministerpräsidenten Stoltenberg ihm gegenüber fernschriftlich und noch einmal im Landtag vorgeschlagen, ab, da das Bundesverwaltungsgericht die streitenden Länder gebeten habe, nicht durch rechtliche oder tatsächliche Maßnahmen die im geltenden NDR-Staatsvertrag geregelten Verpflichtungen in Frage zu stellen.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten