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05.05.1980

Verordnungen über die Gebührenbefreiung überarbeitet

Als vorerst letzte Landesregierung erläßt der Bremer Senat eine neue Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Damit ist in allen Bundesländern - außer Bayern - die Gebührenbefreiung neu geregelt. Die Neuregelung bringt vor allem eine Vereinfachung und Erleichterung des Antragsverfahrens sowie eine Herabsetzung der Gebühren für allgemein- und berufsbildende Schulen. Basis der Neuregelung ist ein Musterentwurf, von den Rundfunkreferenten der Länder entworfen, von den Chefs der Staats- und Senatskanzleien überarbeitet, den die Ministerpräsidenten der Länder Ende 1979 verabschiedet haben.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten