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13.05.1980

Landessozialgericht urteilt: Der SDR ist konkursfähig

Der Fünfte Senat des Stuttgarter Landessozialgerichts verwirft die Berufung des SDR gegen ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 2.12.1977, in dem die erste Instanz festgestellt hatte, der SDR sei auch als öffentlich-rechtliche Anstalt konkursfähig und daher verpflichtet, eine sogenannte "Konkursausfall-Geldumlage" an die zuständige Berufsgenossenschaft zu zahlen. Der SDR, der sich nicht für konkursfähig hält, u.a. weil das Land Baden-Württemberg durch Grundgesetz und SDR-Gesetz gehalten sei, die Zahlungsfähigkeit der Anstalt zu garantieren, legt gegen das Urteil der zweiten Instanz Revision beim Bundessozialgericht in Kassel ein.

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Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten