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28.05.1980

Der NDR besteht weiter

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin verkündet seine Entscheidungen in den beiden Verfahren über die Wirksamkeit und die Rechtswirkungen der Kündigungen des NDR-Staatsvortrags: Die Kündigung des NDR-Staatsvertrags vom 16.2.1955 durch das Land Schleswig-Holstein - von der Kieler Landesregierung am 8.6.1978 ausgesprochen - ist, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Landtags, als Austrittskündigung rechtswirksam. Sie führt zum Ausscheiden Schleswig-Holsteins aus dem Staatsvertrag mit Wirkung vom 1.1.1981. Die sogenannte Anschlußkündigung Niedersachsens vom 3.7.1979 hingegen ist, weil zu spät erfolgt, unwirksam. Der NDR besteht infolgedessen über den 31.12.1980 hinaus auf der Basis des Staatsvertrags von 1955 als gemeinsame Rundfunkanstalt der Länder Hamburg und Niedersachsen fort. Mit seinen Entscheidungen ist das Gericht im Kern der Rechtsauffassung des Landes Hamburg gefolgt. Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten gemeint, ihre Kündigungen würden zur Auflösung des NDR führen. Den weitergehenden Antrag des beigeladenen NDR und Hamburgs, die Kieler Kündigung mangels Zustimmung des Landtags für rechtsunwirksam zu erklären, verwarf das Gericht.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten