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04.06.1980

Lüneburger Urteil über Wahlen zum Rundfunkrat des NDR rechtskräftig

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat seine Berufungsklage beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 29.8.1978 über die Wahlen der Mitglieder des NDR-Rundfunkrats durch den Kieler Landtag von 1975 und 1978 zurückgezogen. Das Lüneburger Urteil ist damit rechtskräftig. Der II. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hatte am 29. August 1978 in zweiter Instanz die Wahlen der Mitglieder des NDR-Rundfunkrats durch den Landtag von Schleswig-Holstein vom 26.5.1975 und vom 8.3.1978 für ungültig erklärt, da Vorschriften des NDR-Staatsvertrags verletzt und die gesellschaftlich relevanten Kräfte nicht angemessen berücksichtigt worden seien. Der Landtag sah nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen NDR vom 28.5.1980 und der Begründung des Gerichts zu diesem Urteil keine Chance mehr, mit seiner Berufung vor demselben Gericht zum Erfolg zu kommen. Die damalige Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holstein (jetzt: Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche) hatte 1976 Klage erhoben mit der Begründung, die Wahl von 1975 habe Soll-Vorschriften des NDR-Staatsvertrags über die Mitgliedschaft von Parlamentariern im Rundfunkrat und das Recht der Kirche auf Vertretung in diesem Gremium mißachtet.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten