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27.06.1980

Deutsches Fernsehen: Keine Kündigung des Länderabkommens

Die Bayerische Staatsregierung sieht nach einer Sondersitzung am 27.6. von einer Kündigung des Länderabkommens über die Koordinierung des 1. Fernsehprogramms von 1959 ab und läßt den nächstmöglichen Kündigungstermin, den 30.6., verstreichen. Sie will statt dessen versuchen, bei den anderen Bundesländern auf eine Ergänzung des Abkommens hinzuwirken. Diese Ergänzung müsse u.a. - wie Ministerpräsident Franz Josef Strauß am 3.12. vor dem Münchner Landtag erklärt - in der "Schaffung gemeinsamer materieller Programmgrundsätze für das Gemeinschaftsprogramm der ARD" bestehen. Anlaß für die Kündigungsüberlegungen der Staatsregierung war die ARD- Fernsehberichterstattung über den "Weltwirtschaftsgipfel" in Venedig und den Besuch von Bundeskanzler Schmidt in Moskau. Sie veranlaßte Mitglieder der Staatsregierung und Sprecher der Regierungspartei (CSU) zu massiven Vorwürfen an die Mehrzahl der ARD-Anstalten und Programmverantwortlichen. So hieß es u.a., die ARD betreibe "Nachrichtenunterdrückung" und sie versuche, das Deutsche Fernsehen mit der Regierungsmehrheit in Bonn "gleichzuschalten". Die ARD-Hauptversammlung stellt am 3.7. fest, daß aus Sicht der ARD kein Anlaß bestehe, das Länderabkommen zu kündigen. Vorwürfe wie "Nachrichtenunterdrückung" und "Gleichschaltung" weist sie als unzutreffend zurück.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten