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17.07.1980

Neuer Staatsvertrag für Drei-Länder-NDR ausgehandelt

Die Regierungschefs von Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Klose, Albrecht und Stoltenberg, paraphieren in Bonn einen neuen Staatsvertrag über den NDR, der die Existenz der norddeutschen Drei-Länder-Rundfunkanstalt für die nächsten zehn Jahre sichern soll. Zusätzlich einigen sie sich auf ein Schlußprotokoll, das Modalitäten der Hörfunkwerbung regelt. (Die Veranstaltung von Hörfunkwerbung ist dem NDR nach dem neuen - wie nach dem alten Staatsvertrag gestattet.) Diese Vereinbarung gilt lediglich bis Ende 1983. Die Regierungen der drei bisherigen Staatsvertragsländer hatten im Anschluss an die NDR-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Ende Mai Kompromißbereitschaft erkennen lassen. Nach zunächst zweiseitigen Kontakten handelten die drei Regierungschefs in gemeinsamen Gesprächen am 30.6., 4. und 12.7. den neuen Staatsvertrag aus. Während dessen zog die Regierung in Kiel die Gesetzesvorlage zurück, mit der sie den Zwei-Länder-Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen in ihr Landesparlament eingebracht hatte. Die Regierung in Hannover folgt diesem Schritt Ende August. Auch die vorsorgliche Initiative der Kieler Regierung, durch ein Gesetz zur Gründung einer Landesrundfunkanstalt die Rundfunkversorgung Schleswig-Holsteins über 1980 hinaus zu sichern, kommt nicht über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag hinaus.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten