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20.08.1980

NDR-Staatsvertrag unterzeichnet - Intendant nimmt Stellung

Im Umlaufverfahren wird der Mitte Juli paraphierte NDR-Staatsvertrag von Hamburgs Erstem Bürgermeister Hans-Ulrich Klose sowie den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Ernst Albrecht und Gerhard Stoltenberg, unterzeichnet. Der neue Staatsvertrag unterscheidet sich in vielen Punkten zum Teil gravierend von dem bis Ende 1980 gültigen. So beschneidet er u.a. die Rolle der Landesparlamente bei der Auswahl der Gremienmitglieder und stärkt im Gegenzug die Position der gesellschaftlichen Gruppen. Programmberatung und -überwachung sowie die Wahl des Intendanten und des Stellvertretenden Intendanten werden beim Rundfunkrat angesiedelt. Der Verwaltungsrat verliert sein Weisungsrecht in Programmfragen und fungiert ausschließlich als Aufsichtsorgan der Geschäftsführung. Programmauftrag, Programmgrundsätze und Vorschriften für die Programmgestaltung sind in drei knappen Paragraphen fixiert. Das Recht auf Gegendarstellung wird detailliert geregelt. Die viel umstrittene "Monopolklausel" soll nur noch bis Ende 1982 gelten. Einschneidend ist die Verpflichtung des NDR, sogenannte "Länderprogramme" anzubieten - ein Hörfunkprogramm und Teile der Fernsehregionalprogramme -, die von den Funkhäusern in Hamburg, Kiel und Hannover in jeweils eigener Verantwortung zu gestalten sind, während der Intendant für die Einhaltung der Programmgrundsätze verantwortlich bleibt. NDR-Intendant Friedrich Wilhelm Räuker würdigt den neuen Staatsvertrag am 26. September in einer ausführlichen Stellungnahme als "gute Grundlage für die Rundfunkarbeit der kommenden Jahre". Insbesondere sieht er durch die Neuzusammensetzung des Rundfunkrats dessen Unabhängigkeit gestärkt. In einigen Punkten macht Räuker auch Vorbehalte und Bedenken geltend. So kritisiert der Intendant die Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes auf den NDR. Am 20.8.1980 wurde in Kiel der neue Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg unterzeichnet; siehe auch 16.2.1955 (Staatsvertrag über den NDR); siehe auch 7.2.1980 (2-Länder-Staatsvertrag über NDR unterzeichnet); siehe auch 28.5.1980 (Urteil Bundesverwaltungsgericht).

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten