Gesetz über Kabelpilotprojekt Ludwigshafen tritt in Kraft

Das Gesetz, dessen Entwurf die Rheinland-pfälzische Landesregierung am 28.4. im Parlament eingebracht hatte, tritt am 5.12., einen Tag nach seiner Verkündung, in Kraft. Der Landtag von Rheinland-Pfalz hatte am 27.11.1980 in Dritter Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und F.D.P. das Landesgesetz über einen Versuch mit Breitbandkabel beschlossen. Es sieht einen dreijährigen Versuch mit Breitbandkabel und anderen Kommunikationstechniken im Raum Ludwigshafen vor, den eine "Anstalt für Kabelkommunikation" koordinieren und kontrollieren soll. Das Pilotprojekt - geplanter Starttermin 1983 - sieht auch die Zulassung privatwirtschaftlicher Veranstalter vor und stößt vor allem deswegen in der Öffentlichkeit und bei den Rundfunkanstalten auf grundsätzliche Bedenken.

Ressort:

• • Rundfunkrecht, -politik, -finanzen