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16.06.1981

Bundesverfassungsgericht entscheidet im FRAG-Streit

In dem von der Freien Rundfunk AG (FRAG) ausgelösten Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung der Bestimmungen des saarländischen Rundfunkgesetzes über private Rundfunksendungen in deutscher Sprache verkündet der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil: Die umstrittenen Bestimmungen genügten in wesentlichen Teilen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen und seien daher nichtig. Als relevante Anforderungen auch für einen privaten Rundfunk benennt das Gericht vor allem, der Gesetzgeber müsse im Rahmen des zugrunde gelegten Ordnungsmodells sicherstellen, daß das Gesamtangebot der inländischen Programme der bestehenden Meinungsvielfalt im wesentlichen entspricht, Leitgrundsätze verbindlich machen, die ein Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten, eine begrenzte Staatsaufsicht vorsehen und den Zugang zur Veranstaltung privater Rundfunksendungen regeln. Solche "Vorkehrungen zur Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks" seien auch dann notwendig, "wenn die durch Knappheit der Sendefrequenzen und den hohen finanziellen Aufwand für die Veranstaltung von Rundfunksendungen bedingte Sondersituation des Rundfunks im Zuge der modernen Entwicklung entfällt". Die ARD erklärt am 2.7., sie sehe mit dem Urteil die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts von 1961 und 1971 für einen unabhängigen, der ganzen Gesellschaft verpflichteten Rundfunk konsequent fortgesetzt und die Grundlinien für eine besonnene Entwicklung der Medienlandschaft vorgezeichnet.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten