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05.10.1981

Verwaltungsgerichtshof verneint Auskunftspflicht des SWF

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt in einem Urteil vom 5.10. fest, weder aus dem Pressegesetz des Landes noch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ergebe sich eine Auskunftspflicht des SWF gegenüber der Presse. Rundfunkanstalten seien im Bereich der Programmgestaltung mit allen vorbereitenden und ausführenden Tätigkeiten einschließlich der Mittelverwendung staatsfrei und damit anders als Behörden nicht verpflichtet, Pressevertretern Auskünfte zu erteilen. Der Gerichtshof urteilte als Berufungsinstanz in einem Verfahren, das der Herausgeber eines Fachinformationsdienstes 1979 gegen den SWF angestrengt hatte, um zu erfahren, welche Hilfen finanzieller und organisatorischer Art zur Programmgestaltung der SWF von staatlichen und anderen Stellen erhalte. Revision des Urteils beim Bundesverwaltungsgericht wird zugelassen.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten