Verfassungsbeschwerden des WDR erfolgreich

Im Verfahren über die Verfassungsbeschwerden des WDR hebt das Bundesverfassungsgericht Urteile des Bundesarbeitsgerichts sowie des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf. Das oberste deutsche Gericht argumentiert in seinem Beschluss, der auf Art. 5 GG basierende Schutz der Freiheit des Rundfunks erstrecke sich auch auf das Recht der Rundfunkanstalten, der Programmvielfalt wegen Mitarbeiter an Hörfunk- und Fernsehsendungen jeweils nur auf Zeit oder für ein bestimmtes Projekt zu beschäftigen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde hatte sich der WDR gegen die herrschende Rechtsprechung zur Wehr gesetzt, nach der häufig beschäftigte freie Mitarbeiter wie Regisseure, Reporter, Redakteure, Autoren, Sprecher und Musiker als Arbeitnehmer gelten sollten. Seit 1974 hatten sich über 400 Programmitarbeiter des WDR per Gerichtsbeschluß die Festanstellung erstritten.

Ressort:

• • Rundfunkrecht, -politik, -finanzen

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

• WDR