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09.02.1982

Bundesverfassungsgericht weist Rechtsanspruch der Parteien auf Sitz in Rundfunkräten zurück

Aus den Grundsätzen des Artikels 21 des Grundgesetzes, der die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung regelt, lasse sich kein Anspruch auf ein Mandat im Rundfunkrat des NDR ableiten. Mit diesem Beschluss weist der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der F.D.P. Schleswig- Holsteins zurück. Durch die Klage versuchten die Liberalen einen Sitz im Rundfunkrat des NDR zu erhalten bzw. den § 17 (Abs. 1 Nr. 1 und 2) des seit Anfang 1981 gültigen Staatsvertrags über den NDR, der die Gremien-Zusammensetzung regelt, für verfassungswidrig erklären zu lassen.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten