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17.03.1982

Entwurf eines Mediengesetzes durch Stuttgarter Landesregierung vorgelegt

Die baden-württembergische Landesregierung legt den "Entwurf für ein Gesetz über die Neuen Medien - Landesmediengesetz Baden- Württemberg" vor. Er enthält u.a. umfangreiche Bestimmungen zur Zulassung privaten Rundfunks im Rahmen einer außenpluralen Rundfunkordnung. Der Entwurf ist als Diskussionsgrundlage gedacht; er geht deswegen zunächst der Bundesregierung und den Ländern mit dem Ziel zu, den Konsens in zentralen Fragen der Medienpolitik wiederherzustellen. Er soll, so beschließen die Ministerpräsidenten am 2.7., in die Beratungen der Chefs der Staats- und Senatskanzleien über ordnungspolitische Grundsätze der künftigen Medienstruktur einbezogen werden.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten