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01.07.1983

Staatsvertrag zur Erhöhung der Rundfunkgebühr tritt in Kraft

Der "Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten" tritt in Kraft. Die Grundgebühr steigt auf 5,05 DM (bisher: 3,80 DM) und die Fernsehgebühr auf 11,20 DM (bisher: 9,20 DM). Insgesamt beträgt die Rundfunkgebühr also 16,25 DM (bisher: 13,- DM) monatlich. Darin sind kalkulatorisch 0,20 DM eingeschlossen, die zur Finanzierung der vier Kabelpilotprojekte bereitstehen. Festgeschrieben ist außerdem eine Abführung von jährlich 52,125 Mio. DM (bisher: 41,7 Mio. DM) an den DLF und eine Finanzausgleichsmasse von 148,5 Mio. DM (bisher: 131,32 Mio. DM). Er kann erstmals zum 31.12.1986 gekündigt werden. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am 2.7.1982 auf den Staatsvertrag geeinigt, die Ministerpräsidenten hatten zwischen dem 6.7. und dem 26.10.1982 unterschrieben. Die Länderregierungschefs verbanden den Abschluß des Staatsvertrags mit einer Reihe von Erklärungen, die sich auf haushalts- und tarifrechtliche Fragen, Fernsehrestversorgung und neue Kommunikationstechniken, Aufträge an freie Produzenten und die Postkostenaufteilung zwischen ARD und ZDF beziehen. Sie nahmen ferner die von ARD und ZDF beschlossenen "Richtlinien ... zur Fernsehversorgung unterhalb der 800-Einwohner-Grenze" zustimmend zur Kenntnis.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten