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08.02.1983

Bundesverfassungsgericht: Gegendarstellungsfrist des NDR-Staatsvertrags ist verfassungswidrig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Begrenzung der Gegendarstellungsfrist beim NDR auf zwei Wochen nach dem Sendetermin für verfassungswidrig. Das Urteil bezieht sich auf die einschlägige Bestimmung im § 12 des am 20.8.1980 abgeschlossenen Staatsvertrags über den NDR. Die Verfassungsrichter betonen, die 14-Tage-Frist sei mit der Gewährleistung des Persönlichkeitsrechts und dem Schutz der Menschenwürde im Grundgesetz nicht vereinbar. In der Begründung wird angeführt, es sei nicht erkennbar, welche schutzwürdigen Interessen des Rundfunks eine solch knapp bemessene Frist rechtfertigten. Die 14-Tage-Frist für ein Gegendarstellungsbegehren ist durch das höchstrichterliche Urteil aufgehoben.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten