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04.07.1983

Zweiter Entwurf eines Landesmediengesetzes für Baden-Württemberg

Einen zweiten Entwurf für ein Landesmediengesetz zur Zulassung privaten Rundfunks legt die Landesregierung für Baden-Württemberg vor. Es handelt sich um einen überarbeiteten Text, der auf dem ersten Entwurf aus dem Jahr 1982 aufbaut. Die neue Fassung soll rund 80 Organisationen und Institutionen, darunter den innerhalb der ARD betroffenen Rundfunkanstalten SDR und SWF, zur Stellungnahme zugeleitet werden. In zwei Entschließungen bezieht der Rundfunkrat des SDR zu den beiden Entwürfen am 21.3. und am 17.10. Stellung. Das Gremium sieht die Gefahr, daß Programmauftrag und Existenz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Frage gestellt werden, und formuliert medienpolitische Leitlinien, die unbedingt bei der von der Landesregierung offenbar als notwendig erachteten grundlegenden Veränderung der Medienordnung berücksichtigt werden sollten. Auch der SWF betont in Stellungnahmen, daß ein für die Zukunft bestimmtes Landesmediengesetz die zukünftige Erfüllung des gesetzlichen Programmauftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sichern müsse.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten