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17.10.1983

SDR geht wegen Landeshaushaltsordnung vor das Bundesverfassungsgericht

Der Rundfunkrat des SDR beschließt, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Sie richtet sich gegen die auf Initiative der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion 1982 geänderte Landeshaushaltsordnung, wonach der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg die Haushalts- und Wirtschaftsführung des SDR prüfen kann. Nach Meinung des SDR ist durch die neue Gesetzesbestimmung die durch Art. 5 GG gebotene Staatsfreiheit des Rundfunks nicht mehr gewährleistet. Trotz der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts erklärt sich der SDR im November bereit, seine Finanzen durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten