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31.12.1983

Kabelversuchsgesetz in Nordrhein-Westfalen

Das "Gesetz über die Durchführung eines Modellversuchs mit Breitbandkabel", tritt einen Tag nach seiner Verkündigung in Kraft. Den Gesetzentwurf hatte die Landesregierung am 1.7.1982 im Düsseldorfer Parlament eingebracht. Durch das Gesetz wird das auf drei Jahre befristete, 1985 beginnende Kabelpilotprojekt Dortmund begründet. In ihm dürfen nur Rundfunkdienste unter der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft des WDR unter Beteiligung des ZDF veranstaltet und verbreitet, privaten Dritten jedoch keine Sendezeiten zur eigenverantwortlichen Gestaltung überlassen und es darf keine Werbung ausgestrahlt werden. Außerdem sollen Rundfunkprogramme per Kabel verbreitet werden, die ortsüblich empfangbar sind, sowie lokal für den Hörfunk und das Fernsehen angeboten werden. Möglich ist auch die Einspeisung von Textdiensten, zusätzlich zu bezahlender Spartenprogramme und die Erprobung der Rückkanaltechnik. Der WDR errichtet eine Projektstelle in Dortmund, der Projektleiter wird vom Intendanten des WDR berufen, ein 27 Mitglieder umfassender Projektrat mit Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen berät die Projektleitung und die Organe des WDR. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte das Gesetz am 14.12.1983 mit den Stimmen der SPD-Mehrheit verabschiedet.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten