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23.02.1984

Ministerpräsidenten verteilen Fernsehkanäle auf ECS 1

Die Ministerpräsidenten teilen die beiden verfügbaren Fernsehkanäle des Fernmeldesatelliten European Communication Satellite (ECS) zu. Den sogenannten Ost-Beam erhält das ZDF, den West-Beam die Anstalt für Kabelkommunikation (AKK) in Ludwigshafen, die die Nutzungsrechte an private Rundfunkveranstalter vergeben kann. Auf ihrer Sitzung vom 19. bis 21.10.1983 waren die Ministerpräsidenten noch uneins - kontrovers blieb besonders die Frage, ob der West-Beam des Fernmeldesatelliten ECS einem Konsortium privatwirtschaftlicher Veranstalter zur Nutzung überlassen werden sollte. Die Regierungschefs hatten ihre Rundfunkkommission beauftragt, einen Vorschlag über die Verteilung der gesamten Satellitenkapazitäten zu erarbeiten, da deren Nutzung nur im Rahmen eines gemeinsamen rundfunk-, rechtlichen Konzepts erfolgen sollte. Die Regierungschefs hatten übereinstimmend festgestellt, daß sowohl bei direkt strahlenden als auch bei Fernmeldesatelliten die Programmkompetenz den Ländern zusteht, die Bundespost hingegen lediglich eine technische Kompetenz habe. Ein einheitliches rundfunkrechtliches Nutzungskonzept für diese Satelliten war jedoch weder von der Rundfunkkommission der Länder, die am 2.12. getagt hatte, gefunden worden noch in der Besprechung der Regierungschefs am 15.12.1983.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten