Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
Weitere ARD Online-Angebote.

Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
Weitere ARD Online-Angebote.

Das Logo von ARD.de

http://www.ard.de/-/id=143928/7s85mb/index.html

Beginn des Inhaltes

Hinweis: Leider nutzen Sie nicht die aktuellste Version Ihres Browsers, um die »ARD Chronik« richtig darstellen zu können laden sie sich die neuste Version herunter. InternetExplorer 8 oder Firefox 3.6

28.06.1984

Gesetz über Kabelpilotprojekt Berlin verabschiedet

Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das "Gesetz über die Durchführung des Kabelpilotprojekts Berlin", das am 1.8. in Kraft tritt. Den Entwurf für das entsprechende Gesetz hatte der Berliner Senat am 27.3. verabschiedet. Mit dem Gesetz wird - nach Ludwigshafen/Vorderpfalz, München und Dortmund - das vierte der im Mai 1978 von den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossenen Kabelpilotprojekte begründet. Der Berliner Versuch soll, vom Sendebetrieb am 28.8.1985 an gerechnet, fünf Jahre dauern. Das Angebot besteht laut Gesetz aus den ortsüblich empfangbaren, terrestrisch ausgestrahlten Rundfunkprogrammen sowie aus zusätzlichen, über Breitbandkabel empfangbaren Verteildiensten ohne oder gegen Angebotsentgelte sowie Abrufdiensten, die jedermann im Rahmen der Bestimmungen anbieten kann. Außerdem sollen "Offene Kanäle" erprobt werden. Die öffentliche Verantwortung für die Sicherung der Meinungsvielfalt trägt die Anstalt für Kabelkommunikation als Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Organe aus einem fünfköpfigen, vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählten unabhängigen Kabelrat und einem von diesem bestellten Direktor bestehen. Mit der technischen Organisation und Durchführung des Projekts wird die am 18.5. vom Land Berlin errichtete Projektgesellschaft betraut. Aus finanziellen Gründen lehnt der SFB eine Beteiligung am Pilotprojekt ab, wie Intendant Lothar Loewe am 17.9. erklärt, zumal es der Anstalt verwehrt sei, ihr Kabelangebot im Gegensatz zu den Programmen privater Anbieter durch Werbung zu finanzieren.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten