Aufsichtsorgane schlagen neues Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr vor

Die Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD-Rundfunkanstalten schlägt vor, das Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühren zu ändern. Danach soll durch einen Staatsvertrag der Länder eine unabhängige Sachverständigenkommission eingesetzt werden, der Mitglieder von Länderparlamenten und Rundfunkräten sowie Rechnungshofpräsidenten angehören. Die Gremienvorsitzenden versprechen sich von der Realisierung ihres Vorschlags, daß durch diese Kommission ein objektiviertes, einfaches und kostensparendes Verfahren zur sachgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entwickelt wird, an dem auch die für die Haushalte der Anstalten verantwortlichen Gremien beteiligt sind.

Ressort:

• • Rundfunkrecht, -politik, -finanzen

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

• ARD