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21.10.1984

SWF-Monopol aufgehoben

Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Bernhard Vogel (am 21.10.) und von Baden-Württemberg Lothar Späth (am 31.10.) unterzeichnen einen Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den SWF aus dem Jahr 1959. Der Paragraph 4 des Staatsvertrags, wonach im Sendegebiet des SWF "keine weiteren Rundfunkanlagen, Funkhäuser und Rundfunkstrahlungsanlagen fester oder beweglicher Art" errichtet werden dürfen, wird gestrichen. Der Aufhebung des SWF-Monopols stimmen der Landtag von Rheinland-Pfalz am 13.12. und der Landtag von Baden-Württemberg am 28.3.1985 zu. Der geänderte Staatsvertrag tritt nach Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten