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01.12.1985

Bayerisches Medienerprobungsgesetz tritt in Kraft

Das "Gesetz über die Erprobung und Entwicklung neuer Rundfunkangebote und anderer Mediendienste in Bayern (Medienerprobungs- und - entwicklungsgesetz)", tritt für die Dauer von acht Jahren in Kraft. Es regelt vor allem die Veranstaltung und Verbreitung zusätzlicher, nicht von BR und ZDF veranstalteter Rundfunkprogramme sowie weiterer Dienste wie Kabeltext und Fernwirkdienste und gibt dem Münchener Kabelpilotprojekt, das bereits am 1.4. seinen Betrieb aufnahm, eine gesetzliche Grundlage. Die Änderungen des BR-Gesetzes beziehen sich u.a. auf den Programmauftrag, dessen Bestimmungen neu gefaßt werden, sowie auf die Werbezeiten in Hörfunk und Fernsehen, die auf dem Stand vom 1.12.1984 festgeschrieben werden. Die Amtszeit des Rundfunkrats soll statt bisher zwei nunmehr künftig vier Jahre betragen. Außerdem wird dem BR die Nutzung der Satellitentechnik und elektronischer Textdienste garantiert. Das Gesetz begründet auch die "Bayerische Landeszentrale für neue Medien als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Gesetz war am 15.11.1984 vom bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU verabschiedet worden.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten