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08.12.1984

Neues Rundfunkgesetz für das Saarland

Das "Rundfunkgesetz für das Saarland (Landesrundfunkgesetz)" tritt in Kraft. Es war am 28.11.1984 vom saarländische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen worden und ersetzt das "Gesetz über die Veranstaltungen von Rundfunksendungen im Saarland" aus dem Jahre 1964, dessen 1967 zusätzlich aufgenommene Bestimmungen über privaten Rundfunk in deutscher Sprache vom Bundesverfassungsgericht 1981 als mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher für nichtig erklärt worden sind. Das neue Gesetz enthält Regelungen allgemeiner Art für die Veranstaltung von Hörfunk und Fernsehen. So gelten umfangreiche Programmgrundsätze sowie die Bestimmungen über Programmgestaltung und Meinungsvielfalt sowohl für Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts als auch für private Veranstalter von Rundfunksendungen. Durch die auf den SR gemünzten Bestimmungen ändert sich u.a. die Länge der Amtszeit von Rundfunkrat und Verwaltungsrat von drei auf vier Jahre. Die Mitglieder des Rundfunkrats, die bisher größtenteils vom Landtag gewählt wurden, werden künftig direkt von den gesellschaftlich-relevanten Organisationen entsandt. Dem SR wird eine Bestands- und Entwicklungsgarantie ausgesprochen, die sich vor allem auf die Nutzung neuer Verbreitungstechniken bezieht. Für die Erteilung von Konzessionen an private Veranstalter ist eine neu zu schaffende und organisatorisch dem SR nachgebildete Landesanstalt für das Rundfunkwesen zuständig; der Versammlung dieser neuen Anstalt gehören Vertreter derselben gesellschaftlich relevanten Organisationen an, die auch im SR-Rundfunkrat vertreten sind. U.a. hat die Landesanstalt einen Bürgerkanal zur Weiterverbreitung in Kabelanlagen einzurichten, sobald 30.000 Haushalte im Saarland ans Kabel angeschlossen sind.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten