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01.08.1997

Mediendienste-Staatsvertrag tritt in Kraft

Zeitgleich mit dem in der Sache korrespondierenden Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz des Bundes tritt der Staatsvertrag über Mediendienste in Kraft. Er legt die Rahmenbedingungen für "Mediendienste" fest, die sich an die Allgemeinheit richten. Darunter fallen beispielsweise Videotext und Teleshopping sowie Abrufdienste. Mit Inkrafttreten des Staatsvertrags wird der Bildschirmtext-Staatsvertrag von August 1991 außer Kraft gesetzt. Im Umlaufverfahren hatten die Ministerpräsidenten der Länder am 20.1., 12.2. und 1.8.1997 den Staatsvertrag über Mediendienste, auf den sie sich bereits im Vorjahr geeinigt hatten, unterzeichnet. Danach erfolgte die Ratifikation durch sämtliche Landesparlamente.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten