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21.01.1997

Neue KEF konstituiert sich

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) tritt zu ihrer konstituierenden Sitzung für eine fünfjährige Amtsperiode zusammen. Mit Inkrafttreten des neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags zu Beginn des Jahres sind Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse dieses 1975 von den Ministerpräsidenten eingesetzten Gremiums erstmals gesetzlich geregelt. Die staatsvertragliche Regelung ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Gebührenurteil vom 22.2.1994, in dem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühren wegen mangelnder Staatsferne problematisiert und teilweise als verfassungswidrig eingestuft hatte. Die 16 Mitglieder der neuen KEF - aus jedem Land eines - sind von den Ministerpräsidenten bereits am 16.12.1996 berufen worden. Zum Vorsitzenden der Kommission wählen sie Rainer Conrad vom Bayerischen Obersten Rechnungshof, der bereits an der Spitze des Vorgängergremiums stand. Conrads Stellvertreter wird der Rechtsanwalt Horst Bachmann.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten