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10.07.1997

Verfassungsgerichtshof Sachsen: Privatrundfunkgesetz verfassungswidrig

Das novellierte sächsische Privatrundfunkgesetz ist in wesentlichen Punkten verfassungswidrig. Das entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen. Auf Antrag von 42 Landtagsabgeordneten der Opposition hatte der Gerichtshof das Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen vom 16.1.1996 überprüft. Die Richter beanstanden u.a. die im Gesetz festgelegten Regelungen zur Wahl des Medienrats. Darüber hinaus stellt das Gericht klar, daß zur Sicherung der Grundversorgung alle gesetzlich bestimmten Programme vorrangig in die Kabelanlagen Sachsens einzuspeisen sind, darunter auch die öffentlich-rechtlichen Programme. Ferner beanstanden die Richter, daß nach der Gesetzesnovelle Kabelanlagen mit weniger als 700 Wohneinheiten von den Bestimmungen des Gesetzes ausgenommen sein sollen.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten