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01.01.1998

DW-Gesetz tritt in Kraft

Das vom Deutsche Bundestag am 9.10.1997 mit breiter Mehrheit beschlossene Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk, das Deutsche-Welle-Gesetz, tritt in Kraft. Es regelt die Arbeit des bundeseigenen Auslandssenders. Der erste Anlauf 1994, die DW auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen, war in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert, als der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen hatte. Die jetzige, zweite Gesetzesvorlage legt u.a. fest, daß Rundfunk- und Verwaltungsrat nicht größer werden als bisher. Neu ist ferner die Option, in den Programmen der DW Werbung auszustrahlen. Der Sender erhält dadurch größere Autonomie. Die Novelle regelt überdies Jugend- und Datenschutz, das Recht auf Gegendarstellung und die Möglichkeit zur Kooperation mit anderen Rundfunkveranstaltern. Der Bundesrat stimmt dem DW-Gesetz am 7.11.1997 zu. Damit kann es zum 1.1.1998 in Kraft treten.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten