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22.10.1997

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof für Gleichbehandlung der Dritten

In einem Normenkontrollverfahren, das mehrere ARD-Rundfunkanstalten gegen die Kabelbelegungssatzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) angestrengt haben, gibt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Klägern in wesentlichen Punkten recht. Die BLM hatte versucht, die Anzahl der herangeführten Dritten Fernsehprogramme in den bayerischen Kabelanlagen auf jeweils drei zu beschränken, um Platz für möglichst viele Programme kommerzieller Anbieter zu schaffen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die betreffenden Regelungen aus formellen und inhaltlichen Gründen für nichtig. Weder seien die Landesrundfunkanstalten vorher angehört worden, noch liege der Rangfolgeentscheidung eine den satzungsmäßigen, gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Abwägung zugrunde. Da den Dritten Fernsehprogrammen ein gleichrangiger Anspruch auf Kabeleinspeisung wie den kommerziellen Programmen zustehe, dürften sie gegenüber diesen nicht von vornherein benachteiligt werden.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten