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12.02.1998

Sächsisches Privatrundfunkgesetz neu gefaßt

Der sächsische Landtag verabschiedet mit den Stimmen von CDU und SPD das "Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen", das am 9.3. verkündet wird. Die Novellierung war notwendig geworden, da das frühere Gesetz vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden war, u.a. wegen der zu weit gehenden Deregulierung im Bereich der Rundfunkweiterverbreitung und wegen mangelnder Staatsferne bei der Zusammensetzung des Medienrats.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten