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17.02.1998

Bundesverfassungsgericht: Recht auf Kurzberichterstattung bleibt

Fernsehsender dürfen weiterhin bis zu 90 Sekunden lang über Ereignisse von allgemeinem Interesse berichten, auch wenn die Rechte zur Übertragung dieser Ereignisse - es handelt sich hier insbesondere um Veranstaltungen aus dem Bereich des Spitzensports - exklusiv an andere Sender vergeben wurden. Das stellt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil klar und betont damit die Bedeutung der Informationsfreiheit. Lediglich die "Unentgeltlichkeit" derartiger Berichterstattung über berufsmäßig durchgeführte Veranstaltungen verstoße gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung, so die Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, innerhalb der nächsten fünf Jahre angemessene Abgeltungsmodalitäten festzulegen. Das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung im Fernsehen war 1990 als Paragraph 3a sowohl in das WDR-Gesetz als auch in das Rundfunkgesetz von Nordrhein- Westfalen aufgenommen worden. Sämtliche Bundesländer hatten mit dem ersten Rundfunkänderungsstaatsvertrag von 1990 den Passus wortgleich auch überregional verankert. Weil die Bundesregierung dadurch Eigentumsrechte tangiert sah, hatte sie 1991 beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht.

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten