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16.07.1998

Fernsehen darf Karlsruher Urteilssprüche übertragen

Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts dürfen künftig komplett im Fernsehen gesendet werden. Bisher hatte das Gericht lediglich die Übertragung des Urteilstenors, nicht aber der ausführlichen Begründung erlaubt. Möglich wird die breitere Fernsehberichterstattung durch eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, welcher der Bundestag bereits im April zugestimmt hatte. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Prozessbeteiligten oder Dritten steht es dem Gericht im Einzelfall frei, Aufnahmen zu verbieten oder Auflagen zu verhängen. Als erstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird am 27.10. der Richterspruch zum bayerischen Schwangerenhilfe-Ergänzungsgesetz live und in voller Länge im ARD/ZDF-Spartenkanal PHOENIX übertragen.

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten