Sinti und Roma: kein Recht auf Gremiensitze

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts haben die deutschen Sinti und Roma keinen Anspruch darauf, in den Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten oder der Landesmedienanstalten vertreten zu sein. Die 1. Kammer des Ersten Senats nimmt deshalb die Verfassungsbeschwerde des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma - aus formalen, aber auch aus inhaltlichen Gründen - nicht zur Entscheidung an. Die Richter führen in ihrem am 16.9. bekannt gemachten Beschluss beispielsweise aus, dass Sinti und Roma keine Religionsgemeinschaft seien und sich damit vom Zentralrat der Juden unterscheiden. Der Zentralrat der Sinti und Roma hatte Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen in insgesamt 16 Rundfunkgesetzen eingelegt, und zwar mit der Begründung, dass Sinti und Roma ähnlich wie der Zentralrat der Juden in Deutschland aufgrund des Minderheitenschutzes in den Aufsichtsgremien des Rundfunks zu berücksichtigen seien.

Ressort:

• • Rundfunkrecht, -politik, -finanzen