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21.10.1998

Bundesverwaltungsgericht: Ausstrahlung von MDR SPUTNIK über UKW rechtens

Die Jugendwelle MDR SPUTNIK darf weiter auf UKW senden. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin weist eine Klage des Freistaats Sachsen wegen der Vergabe einer lokalen UKW-Frequenz an das MDR-Jugendradio zurück, die gegen das Land Sachsen-Anhalt gerichtet war. Die Vertreter Sachsens waren der Ansicht, das Land Sachsen-Anhalt habe mit der Vergabe der Frequenz gegen den MDR-Staatsvertrag von 1991 verstoßen, denn darin sei lediglich von drei UKW-Programmen die Rede. Für eine Vergabe weiterer Frequenzen sei die Zustimmung aller drei MDR-Staatsvertragsländer notwendig. Dem erteilt das Gericht eine Absage. Die Richter stellen vielmehr klar, dass die im MDR-Staatsvertrag genannte Anzahl der über UKW ausgestrahlten Hörfunkprogramme für den Sender lediglich eine Mindest-, nicht aber eine Höchstgrenze sei.

Ressort:

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Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten