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30.04.1999

Neues Radio Bremen-Gesetz tritt in Kraft

Die Bremische Bürgerschaft verabschiedete am 22.10. des Vorjahres mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU ein neues Radio Bremen-Gesetz. Das Gesetz, das am 30.4.1999 in Kraft tritt, ersetzt vor allem die bislang bei RB geltende Direktorialverfassung durch eine Intendantenverfassung und beendet die Amtszeit des kompletten Direktoriums vorzeitig zum Datum seines Inkrafttretens. Gegen die in den Schluss- und Übergangsbestimmungen des novellierten Gesetzes festgeschriebene Amtszeitbefristung legt RB am 23.10. Verfassungsbeschwerde ein, da es damit das Recht der institutionellen Rundfunkfreiheit verletzt sieht. Die Oppositionsfraktionen in der Bremer Bürgerschaft reichen am 20.11. beim Bremer Staatsgerichtshof Klage gegen die Gesetzesnovellierung ein.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten