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17.11.1998

EU-Kulturminister verabschieden Entschließung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In einer gemeinsamen Entschließung betonen die Kulturminister der Europäischen Union ihre Unterstützung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den EU-Mitgliedstaaten. Sie machen deutlich, dass es in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liege, Programmauftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bestimmen und bekräftigen damit die im Amsterdamer Vertrag festgehaltene Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 17.6.1997 zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In der Erklärung der Kulturminister wird den öffentlich-rechtlichen Sendern ausdrücklich das Recht zugesprochen, künftige technische Möglichkeiten zur Erfüllung ihres Programmauftrags zu nutzen.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten