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09.12.1998

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Rundfunkgebühren zurück

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Gebühren ist rechtmäßig. Auch der Anteil von zwei Prozent zur Finanzierung der Landesmedienanstalten sei nicht zu beanstanden. Das entscheidet der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht weist damit die Klage eines Rundfunkteilnehmers aus Nordrhein-Westfalen ab und bestätigt die beiden Vorinstanzen. Der Kläger hatte sich gegen die Erhebung von Gebühren allein für das Bereithalten eines Fernsehgeräts gewandt. Er argumentierte, es gebe genügend private Vollprogramme, die er ausschließlich nutzen wolle. Außerdem wolle er über die Gebühren nicht die Landesmedienanstalten finanzieren. Das Bundesverwaltungsgericht widerspricht dieser Auffassung. Den Ländern stehe hinsichtlich der Ausgestaltung des dualen Rundfunksystems nicht nur ein Gestaltungsspielraum, sondern auch ein Einschätzungsrecht zu. Gegenwärtig sei nicht davon auszugehen, dass die Programmvielfalt auch ohne die öffentlich-rechtliche Grundversorgung und deren Finanzierung aus Gebühren gewährleistet sei, so die Richter.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten