Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
Weitere ARD Online-Angebote.

Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
Weitere ARD Online-Angebote.

Das Logo von ARD.de

http://www.ard.de/-/id=143928/7s85mb/index.html

Beginn des Inhaltes

Hinweis: Leider nutzen Sie nicht die aktuellste Version Ihres Browsers, um die »ARD Chronik« richtig darstellen zu können laden sie sich die neuste Version herunter. InternetExplorer 8 oder Firefox 3.6

01.04.2000

Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Der Vierte Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt in Kraft. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten den Vertrag bis zum 31.8.1999 im Umlaufverfahren verabschiedet, die Landtage hatten anschließend ratifiziert.

Die vierte Novelle umfasst u.a. die Umsetzung von Regelungen der EU-Fernsehrichtlinie von 1997 in nationales Recht. Die Ministerpräsidenten hatten sich bereits im Dezember 1997 auf eine Liste sportlicher Großereignisse geeinigt, die für die Fernsehzuschauer frei empfangbar bleiben müssen, und diese nun staatsvertraglich verankert.

Darüber hinaus enthält die Novelle Regelungen zu Jugend- und Datenschutz, zur Werbung und zur Aufteilung der digitalen Kabelkapazitäten sowie die Ermächtigung für ARD und ZDF, digitale Programmbouquets und Online-Angebote zu veranstalten. Privaten TV-Veranstaltern erlaubt der Vertrag häufigere Werbeunterbrechungen sowie Werbeeinblendungen ins laufende Programm.

Ressort:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten