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28.10.1999

Europäischer Gerichtshof urteilt zum Werbezeiten-Prinzip

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) erlaubt den EU-Mitgliedsstaaten bei der Berechnung der Werbeunterbrechungen in Spielfilmen die Anwendung des so genannten Nettoprinzips. Dies sei kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Zugleich bestätigt der Gerichtshof unter Berufung auf die EU-Fernsehrichtlinie die Praxis des Bruttoprinzips. Die kommerziellen Fernsehveranstalter verfechten das Bruttoprinzip - hierbei werden die Werbeunterbrechungen der Gesamtdauer des Filmes zugerechnet, was die Sendezeit und damit die Möglichkeit zu Werbepausen erhöht - und berufen sich dabei auf die EU-Fernsehrichtlinie. Die ARD wollte auf der Grundlage des seinerzeit geltenden deutschen Medienrechts den Privaten die Einbeziehung der Werbezeit bei der Berechnung der Filmlänge untersagen lassen und damit das Netto-Prinzip durchsetzen. In der seit 1996 schwelenden Auseinandersetzung zwischen der ARD und ProSieben gaben die deutschen Gerichte den ARD-Anstalten recht. Dennoch hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, ob die Vorschriften des deutschen Rundfunkstaatsvertrags mit der EU-Fernsehrichtlinie vereinbar sind. Nach der Klarstellung durch den Luxemburger Gerichtshof kann das Oberlandesgericht Stuttgart nun das Verfahren abschließen. Allerdings wird mit Inkrafttreten des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags zum 1.4.2000 den Privatsendern in Deutschland ohnehin das Brutto-Prinzip erlaubt.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten