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01.01.2001

Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt in Kraft

Kernpunkte dieser erneuten Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags sind die Anhebung der Rundfunkgebühren um 3,33 DM auf 31,58 DM ab Januar 2001, die Neuordnung des ARD-Finanzausgleichs, das Recht auf Kurzberichterstattung gegen billiges Entgelt sowie die Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten. Ferner wird das Gegendarstellungsrecht bei Sendungen des Ersten Fernsehprogramms vereinheitlicht und Werbung in den öffentlich-rechtlichen Teletextangeboten untersagt. Im Umlaufverfahren wurde der "Fünfte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge" bis zum 7.8.2000 von den Ministerpräsidenten unterzeichnet. Anschließend wurde in den Ländern das Ratifizierungsverfahren eingeleitet. Am 12.12.2000 ratifizierte auch der sächsische Landtag, dessen Zustimmung bis zuletzt unsicher war, den Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Als letztes der 16 Länderparlamente stimmte der Landtag von Niedersachsen am 15.12.2000 zu; das Vertragswerk tritt damit fristgerecht in Kraft.

Ressort:

Rundfunkanstalten / Gemeinschaftseinrichtungen:

Quelle: Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt/M. | Über "Chronik der ARD" | Chroniken der Landesrundfunkanstalten